Mehr Demokratie2022 - wir haben richtig viel geschafft...
Haben Sie 10 Minuten Zeit für eine Reise durch das Mehr Demokratie-Jahr?
Falls nicht, finden Sie gleich am Anfang unsere Highlights in Schlagworten...
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Auf den nächsten Seiten erfahren Sie noch mehr...2022 im Überblick
- Wahlrechtsreform angestoßen und begleitet
- Transparenzgesetz vorgelegt
- Direkte Demokratie verteidigt
- Bürgerräte vorangebracht
- Kampagnen zu allen Landtagswahlen organisiert
- Vision für Europa entwickelt
- mit den Beteiligungsprojekten Consul und LOSLAND Gemeinden gestärkt
- das Schlimmste bei CETA verhindert
- Parlamentsreform und "Demokratische Kultur" in den Blick genommen
- 600 Medienbeiträge, 240 Vorträge, Podien und Workshops, 52 eigene Veranstaltungen
Sie wollen 2023 mit dabei sein? Jetzt spenden!
Wahlrecht
Wahlrechts-AufrufVon XXL zurück auf L!
94.000 Menschen haben den Aufruf unterstützt, den wir im Februar an das Bundestagspräsidium überreicht haben. Unsere Forderungen:
- weniger Abgeordnete
- mehr Vielfalt
- Überhangmandate weg
- Mehrmandatswahlkreise einführen
- Sperrklausel absenken
- Ersatzstimme und Proteststimme einführen
- Wahlrecht für Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft einführen
Wahlrechtsreform: Wir sind dranDie Ampel-Koalition hat eine Wahlrechts-Kommission eingesetzt
Wozu diese Kommission? Mit welchen Themen hat sie sich befasst? Bei welchen Themen müssen wir besonders hinschauen?
Liveticker und FAQ zur Reform des Bundestagswahlrechts
Liveticker und FAQ zur Reform des Bundestagswahlrechts
Wahlrechts-TagungFachtagung zur „Ersatzstimme“ im Oktober - gut besucht
Was bringt eine Ersatzstimme? Warum wird sie noch nicht häufiger genutzt? Wie ist sie rechtlich und praktisch umsetzbar? Und was wären die Folgen für die Wählerinnen und Wähler?
Über diese und weitere Fragen haben wir mit Fachleuten aus Verfassungsrecht und Politikwissenschaft diskutiert.
Über diese und weitere Fragen haben wir mit Fachleuten aus Verfassungsrecht und Politikwissenschaft diskutiert.
Hier findet ihr unsere Youtube-Playlist
Erfolge beim Wahlalter 16
Endlich tut sich was in Sachen Wahlalterabsenkung: Bei den EU-Wahlen, in Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wurde 2022 das Wahlalter 16 eingeführt. In NRW und Berlin ist es angekündigt. Und auch eine Europäische Bürgerinitiative darf jetzt – auch dank unseres Einsatzes - von Jugendlichen unterstützt werden. Der Trend ist nicht mehr aufzuhalten.
Hier finden Sie mehr Informationen
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Vorsicht beim Thema Sperrklausel!
Beim Thema „Sperrklausel“ hingegen droht ein Rückschritt. Auf EU-Ebene soll durch die Hintertür wieder eingeführt werden, was das Bundesverfassungsgericht zuvor als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen hat. Wir treten gemeinsam mit 17.000 Menschen gegen die Einführung einer Sperrklausel auf EU-Ebene ein.
Mehr dazu
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Direkte Demokratie
Nochmal Vorsicht: 20 Prozent weniger Demokratie? Nicht mit uns!Direkte Demokratie einführen
Auch 2022 geistert die Idee wieder durch Politik und Medien: Eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre. Wir haben nachgerechnet: Bei einer durchschnittlichen Lebenszeit von 80 Jahren können wir 15 mal den Bundestag wählen. Wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, nur noch 12 mal. Das bedeutet also 20 Prozent weniger Demokratie!
Wir meinen: Eine Verlängerung der Wahlperiode geht nur, wenn gleichzeitig die direkte Demokratie auf Bundesebene eingeführt wird.
Hier unseren Aufruf unterstützen.
Wir meinen: Eine Verlängerung der Wahlperiode geht nur, wenn gleichzeitig die direkte Demokratie auf Bundesebene eingeführt wird.
Hier unseren Aufruf unterstützen.
Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein: Deichbruch drohtDirekte Demokratie retten
In Schleswig-Holstein drohte nach der Neuwahl ein direktdemokratischer Deichbruch: Per „Generalklausel“ sollten Bürgerbegehren zu vielen Themen unterbunden werden können. Widerstand kam sofort, auch von uns… Durch intensive Gespräche und Öffentlichkeitsarbeit ist das Schlimmste erstmal abgewendet. Trotzdem sollen Bürgerbegehren bei Bauvorhaben ausgebremst werden. Nicht mit uns!
Weitere Infos zu unseren Aktivitäten
Wie es um die direkte Demokratie in den anderen Bundesländern steht, lesen Sie in unserem Volksbegehrensbericht 2021.
Weitere Infos zu unseren Aktivitäten
Wie es um die direkte Demokratie in den anderen Bundesländern steht, lesen Sie in unserem Volksbegehrensbericht 2021.
Transparenz
Transparenz ist Trumpf in der DemokratieTransparenzgesetz geschrieben und überreicht
2022 haben wir deshalb einen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vorgelegt.
Geschrieben mit Bürgerinnen und Bürgern. Fast 400 Kommentare haben wir dazu ausgewertet – und den Entwurf dann auf einer Bundespressekonferenz vorgestellt.
Unser Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz
Der zuständige Staatssekretär Marcus Richter und der stellvertretende Innenausschuss-Vorsitzenden Lars Castellucci haben den Entwurf entgegengenommen. Hier gibt es Fotos von der Übergabe
Geschrieben mit Bürgerinnen und Bürgern. Fast 400 Kommentare haben wir dazu ausgewertet – und den Entwurf dann auf einer Bundespressekonferenz vorgestellt.
Unser Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz
Der zuständige Staatssekretär Marcus Richter und der stellvertretende Innenausschuss-Vorsitzenden Lars Castellucci haben den Entwurf entgegengenommen. Hier gibt es Fotos von der Übergabe
PS: Was ist eigentlich ein Transparenzgesetz? Hier nochmal kurz erklärt
Transparenz ist Trumpf...auch in den LandesverbändenMehr Durchblick in den Ländern
NRW, Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg haben dazu eigene Kampagnen gestartet.
In Berlin setzen wir uns dafür ein, dass nach dem erfolgreichen Volksentscheid Transparenz ein entsprechendes Gesetz auf den Weg kommt.
In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben wir die Debatte um Informationsfreiheitsgesetze begleitet, in Sachsen die Vorbereitung eines Transparenzgesetzes. Auch in der Transparenzhauptstadt Hamburg ist noch Luft nach oben: Unser Landesverband fordert ein Lobbyregister und einen Transparenzbeauftragten und bereitet eine Kampagne für ein Lobbyregistergesetz vor.
In Berlin setzen wir uns dafür ein, dass nach dem erfolgreichen Volksentscheid Transparenz ein entsprechendes Gesetz auf den Weg kommt.
In Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern haben wir die Debatte um Informationsfreiheitsgesetze begleitet, in Sachsen die Vorbereitung eines Transparenzgesetzes. Auch in der Transparenzhauptstadt Hamburg ist noch Luft nach oben: Unser Landesverband fordert ein Lobbyregister und einen Transparenzbeauftragten und bereitet eine Kampagne für ein Lobbyregistergesetz vor.
Bürgerräte
Das ging schnell!Bundestag will Bürgerräte
Der Aufbaustab Bürgerräte beim Bundestag hat seine Arbeit aufgenommen. Das war neben vielen internationalen Beispielen und Fragestellungen auch Thema bei der internationalen Konferenz des Netzwerks „Democracy R&D“, die wir mit organisiert haben.
Hier ein Rückblick
Hier ein Rückblick
Einblicke von der Democracy R&D Annunal Conference 2022
Wir beraten und berichten - auch internationalBürgerräte: Vernetzung...
Wir waren allein zum Thema Bürgerräte bei mehr als 50
Veranstaltungen mit Workshops, Vorträgen und Moderationen dabei. Eine
Übersicht zu internationalen, nationalen und lokalen Bürgerräten gibt es
übrigens hier.
Mit einer Delegation aus Deutschland haben wir auch am „Legislators‘ Forum on Innovations in Democracy“ in Washington teilgenommen.
Mit einer Delegation aus Deutschland haben wir auch am „Legislators‘ Forum on Innovations in Democracy“ in Washington teilgenommen.
Wir beraten und berichten - auch international...und Beratung
Wir haben 2022 rund 20 Bürgerrats-Initiativen national und international
beraten und aktiv begleitet.
Immer wieder steht bei Anfragen das Thema "Klima" im Vordergrund. Unsere Expertise für Bürgerbeteiligung und kommunale Demokratie hilft Initiativen weiter.
Landesverbände
Landtagswahlen 2022In vier Bundesländern waren Landtagswahlen – Saarland, Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen.
Mehr Demokratie hat sich durch Wahlprüfsteine, Aufrufe und Kampagnen mit Forderungen nach direkter Demokratie, Transparenz und Bürgerbeteiligung eingebracht.
Gleich zu Anfang des Jahres hat die Saarland-Wahl gezeigt, wie absurd die Sperrklausel ist: Mehr als 22 Prozent aller Stimmen waren ungültig.
Unsere Vorschläge, wie es besser ginge.
Gleich zu Anfang des Jahres hat die Saarland-Wahl gezeigt, wie absurd die Sperrklausel ist: Mehr als 22 Prozent aller Stimmen waren ungültig.
Unsere Vorschläge, wie es besser ginge.
Nordrhein-Westfalen
In NRW haben wir zur Landtagswahl unsere Kampagne „Mitmachen möglich machen“ gestartet.
Der Koalitionsvertrag kann sich sehen lassen, wie unser Demokratie-Check zeigt. Der Koalitionsvertrag im Demokratie-Check
Der Koalitionsvertrag kann sich sehen lassen, wie unser Demokratie-Check zeigt. Der Koalitionsvertrag im Demokratie-Check
Berlin
Drei Wahlen und ein Volksentscheid mündeten 2021 ins Chaos – und nun in eine Wahlwiederholung. Dass diese nicht mit der Abstimmung über das erfolgreiche Volksbegehren „Berlin Klimaneutral 2030“ gekoppelt werden soll, geht gar nicht!
Der Umgang mit der direkten Demokratie lässt auch an anderen Stellen zu wünschen übrig. Die „Enteignungskommission“, die sich mit der Umsetzung des Berliner Mietenvolksentscheids befasst, arbeitet leider völlig intransparent. Auch das haben wir kritisiert.
Gute Nachricht: Unsere Volksinitiative mit dem Bündnis „Demokratie für alle“ haben wir in Rekordzeit abgeschlossen!
Der Umgang mit der direkten Demokratie lässt auch an anderen Stellen zu wünschen übrig. Die „Enteignungskommission“, die sich mit der Umsetzung des Berliner Mietenvolksentscheids befasst, arbeitet leider völlig intransparent. Auch das haben wir kritisiert.
Gute Nachricht: Unsere Volksinitiative mit dem Bündnis „Demokratie für alle“ haben wir in Rekordzeit abgeschlossen!
Niedersachsen
In Niedersachsen haben wir anlässlich der Landtagswahl ein Transparenzgesetz gefordert. Mit Erfolg! Im Koalitionsvertrag ist ein Transparenzgesetz angekündigt. Auch weitere Demokratie-Fortschritte sind in Sicht. Damit das Transparenzgesetz nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird, kann unser Aufruf immer noch unterzeichnet werden.
…Mehr aus Bremen und Niedersachsen erfahren Sie in unserem Podcast „Moin, Demokratie!“
…Mehr aus Bremen und Niedersachsen erfahren Sie in unserem Podcast „Moin, Demokratie!“
Bayern
Der Landesverband hat die Veranstaltungsreihe „Für ein Denken und Debattieren in Sachfragen“ gestartet. Und: Es gibt jetzt einen eigenen Podcast, der die demokratische Praxis im Freistaat hörbar macht. Reinhören!
Baden-Württemberg
Mit einem Bündnis aus NABU, Transparency International, Open Knowledge Foundation und Netzwerk Recherche haben wir die Kampagne „Baden-Württemberg blickt durch“ gestartet und den ersten Heimlichtuer-Negativpreis verliehen. Mehr Infos
Hessen
Die Abwahl des hoch umstrittenen Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann schlug bundesweit Wellen. Wir haben sie zum Anlass genommen, um über das Thema „Politik abwählbar machen“ zu diskutieren...
Neuer Ost-Beauftragter
Christian König bringt Bewegung in die östlichen Landesverbände:
Sachsen bekommt ein Transparenzgesetz, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fanden wieder mehr Aktivitäten statt…In Thüringen war unsere Petition für „Modernes Wahlrecht für Thüringer Kommunen“ erfolgreich – die Landtagsdebatte war erstaunlich konstruktiv, nun wird über die Umsetzung weiter beraten. Außerdem haben wir die schöne Tradition der Demokratie-Wanderung wiederbelebt.
Sachsen bekommt ein Transparenzgesetz, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fanden wieder mehr Aktivitäten statt…In Thüringen war unsere Petition für „Modernes Wahlrecht für Thüringer Kommunen“ erfolgreich – die Landtagsdebatte war erstaunlich konstruktiv, nun wird über die Umsetzung weiter beraten. Außerdem haben wir die schöne Tradition der Demokratie-Wanderung wiederbelebt.
Zukunft Europas
Für eine demokratischere EU
Der Krieg in der Ukraine hat es einmal mehr bewusst gemacht: Wir brauchen eine neue Vision für Europa, eine bessere und bürgernähere EU-Politik. Die EU-Zukunftskonferenz mit zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern weist auch klar in diese Richtung.
Hier unsere Vorschläge, wie Europa noch besser geht.
Hier unsere Vorschläge, wie Europa noch besser geht.
Thema des demokratie!-Magazins 02/22Frieden und Zukunftsvisionen für Europa
...dem haben wir einen eigenen Schwerpunkt in unserem demokratie!-Magazin gewidmet. Hier finden Sie die Ausgabe kostenlos als Probe-Exemplar.
Ein ganz persönlicher Beitrag zum Friedens-Thema war die Rede von Vorstandssprecherin Claudine Nierth vor 60.000 Menschen auf der Friedens-Demo vom 13. März in Berlin.
Ein ganz persönlicher Beitrag zum Friedens-Thema war die Rede von Vorstandssprecherin Claudine Nierth vor 60.000 Menschen auf der Friedens-Demo vom 13. März in Berlin.
Wir sind präsent!
Global Forum on Modern Direct Democracy
Wir waren Partner beim Global Forum on Modern Direct Democracy, das endlich wieder live – und diesmal in Luzern – stattfinden konnte. Unser Thema: By the many! Wie man die Demokratie im 21. Jahrhundert demokratisieren kann. Video-Eindrücke und Zusammenfassungen gibt es hier.
Wir sind präsent!
Insgesamt waren wir 2022
- bei rund 240 Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen präsent.
- 52 Veranstaltungen haben wir selbst organisiert. Im Schnitt also eine Veranstaltung pro Woche!
- Rund 600 mal sind wir in den Medien aufgetaucht – mit den Landesverbänden ist die Resonanz noch größer.
Digital-Agenda
CONSUL
Die von uns in Deutschland bekanntgemachte Beteiligungssoftware Consul wird mittlerweile von 35 Kommunen, Landtagen und Initiativen genutzt. Auf der Consul-Con 2022 haben wir uns über Praxiserfahrungen und Zukunftsvisionen ausgetauscht.
DigitalisierungAber es gibt auch die Schattenseiten: Fernsteuerung durch Algorithmen, Hass-Kommentare, Fake News... Wie können wir uns als Bürgerinnen und Bürger und Zivilgesellschaft schützen? Und wo brauchen wir mehr Gestaltungs- und Freiräume?
LOSLAND
LOSLAND
In 9 von 10 Kommunen haben wir unser Beteiligungsprojekt "LOSLAND - Zukunft vor Ort gestalten" erfolgreich abgeschlossen. Für jede Kommune wurde ein passgenauers Beteiligungskonzept erarbeitet – im Zentrum standen überall ausgeloste Bürgerinnen und Bürger.
Hier gibt es alle Infos zum von der Bundeszentrale für Politische Bildung geförderten Projekt.
Hier gibt es alle Infos zum von der Bundeszentrale für Politische Bildung geförderten Projekt.
CETA
Was hat unsere Verfassungsbeschwerde gebracht?Zerren um CETA
Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada wurde im Dezember vom Bundestag beschlossen. Nach heftiger Kritik unter anderem von Mehr Demokratie und dem Bündnis Gerechter Welthandel wurde für Deutschland eine Zusatzerklärung verabschiedet.
Immerhin: Einige besonders demokratiegefährdende Punkte, wie die Schwächung des Bundestags durch das „Ausschuss-System“, sind nun ausgeräumt. Diese Klarstellung hätte es ohne unsere Verfassungsbeschwerde nicht gegeben. Mehr Hintergründe
Und: Es ist noch nicht vorbei: Wir stehen bereits in den Startlöchern für eine neue Verfassungsbeschwerde, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen der CETA-Ausschüsse auch wirklich an den Bundestag zurückgebunden sind.
Immerhin: Einige besonders demokratiegefährdende Punkte, wie die Schwächung des Bundestags durch das „Ausschuss-System“, sind nun ausgeräumt. Diese Klarstellung hätte es ohne unsere Verfassungsbeschwerde nicht gegeben. Mehr Hintergründe
Und: Es ist noch nicht vorbei: Wir stehen bereits in den Startlöchern für eine neue Verfassungsbeschwerde, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen der CETA-Ausschüsse auch wirklich an den Bundestag zurückgebunden sind.
Parlamentsreform
Parlamentsreform„Gesetze sind wie Würste…“
...dieses Bismarck zugeschriebene Zitat spielt darauf an, dass es in der Gesetzgebung undurchsichtig und manchmal auch unappetitlich zugeht.
Gesetze werden in Deutschland vom Bundestag gemacht? Irrtum! 80 Prozent der Gesetze werden von den Ministerien geschrieben. Vieles wird bereits vor dem ersten Entwurf ausgehandelt – aber von wem und in wessen Interesse?
Ist der eigentliche parlamentarische Austausch im Bundestag in vielen Fällen nur noch eine Farce? Das wollen wir im nächsten Jahr mit einer Studie untersuchen: Wurde an den rund 500 Gesetzen, die in der letzten Wahlperiode in den Ministerien geschrieben wurden, tatsächlich noch Wesentliches vom Bundestag verändert?
Gesetze werden in Deutschland vom Bundestag gemacht? Irrtum! 80 Prozent der Gesetze werden von den Ministerien geschrieben. Vieles wird bereits vor dem ersten Entwurf ausgehandelt – aber von wem und in wessen Interesse?
Ist der eigentliche parlamentarische Austausch im Bundestag in vielen Fällen nur noch eine Farce? Das wollen wir im nächsten Jahr mit einer Studie untersuchen: Wurde an den rund 500 Gesetzen, die in der letzten Wahlperiode in den Ministerien geschrieben wurden, tatsächlich noch Wesentliches vom Bundestag verändert?
Demokratische Kultur
Demokratische Kultur
Für eine zukunftsfähige Demokratie reicht es nicht mehr aus, nur auf das Außen, also Strukturen, Gesetze und Institutionen zu schauen. Es kommt nicht nur darauf an, dass wir uns für neue demokratische Instrumente einsetzen, sondern wir müssen uns auch um eine neue Qualität der demokratischen Prozesse kümmern. Genau das passiert im Arbeitsbereich „Demokratische Kultur“, der gerade aufgebaut wird.
Sprechen & Zuhören
2022 haben wir u.a. das Austausch-Format „Sprechen & Zuhören“ entwickelt und in 9 Online- und einigen Offline-Veranstaltungen erprobt. Hier geht es nicht um den in der Politik üblichen Schlagabtausch, sondern zunächst um gegenseitige Wahrnehmung und Akzeptanz.
Mehr erfahren und anmelden.
Mehr erfahren und anmelden.
ForschungsprozessSpaltung überwinden
Mit dem Forschungsprojekt „Polarisierung in Krisen überwinden“, an dem 300 Menschen teilgenommen haben, konnten wir zeigen, dass die gemeinsame Bearbeitung von Traumata/schmerzhaften kollektiven Erfahrungen sich positiv auf die Demokratie auswirken kann.
Die wichtigsten Erkenntnisse und den ausführlichen Forschungsbericht ansehen.
Die wichtigsten Erkenntnisse und den ausführlichen Forschungsbericht ansehen.
Politikverschossen
PolitikverschossenDer Podcast für Demokratie-Nerds und alle, die es werden wollen...
In unserem neuen Podcast besprechen wir aktuelle Fragen. Zum Beispiel: Wie tragen Bürgerbegehren zur Wärmewende bei? Ist das Los die bessere Wahl?
Abspann
Wir sind politikverschossen! - Sie auch?
In diesem Jahr haben wir viel erreicht und vorangebracht. Damit wir auch in Zukunft so weiterarbeiten können, brauchen wir Ihre Unterstützung!
Jetzt für Mehr Demokratie spenden!
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Veranstaltungen + MedienresonanzWir sind präsent!
Insgesamt waren wir 2022 bei rund 240 Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen präsent. 52 Veranstaltungen haben wir selbst organisiert. Im Schnitt also eine Veranstaltung pro Woche!
Rund 600 mal sind wir in den Medien aufgetaucht – mit den Landesverbänden ist die Resonanz sogar noch größer.
Rund 600 mal sind wir in den Medien aufgetaucht – mit den Landesverbänden ist die Resonanz sogar noch größer.
In der folgenden Präsentation erfahren Sie mehr...2022 in Schlagworten
- Wahlrechtsreform begleitet
- Transparenzgesetz geschrieben
- Direkte Demokratie verteidigt
- Bürgerräten den Weg bereitet
- Demokratie-Kampagnen zu allen Landtagswahlen organisiert
- Vision für Europa aufgezeigt
- erfolgreiche Beteiligungsprojekte: Consul und LOSLAND
- bei CETA das Schlimmste verhindert
- das Parlament unter die Lupe und "Demokratische Kultur" in den Blick genommen
- 600 Medienbeiträge, 240 Vorträge und Workshops, 52 eigene Veranstaltungen
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2022 - wir haben richtig viel geschafft...
Wahlrechts-Aufruf
Wahlrechtsreform: Wir sind dran
Erfolge beim Wahlalter 16
Vorsicht beim Thema Sperrklausel!
Direkte Demokratie einführen
Direkte Demokratie retten
Transparenzgesetz geschrieben und überreicht
PS: Was ist eigentlich ein Transparenzgesetz?
Mehr Durchblick in den Ländern
Bürgerräte: Vernetzung...
Landtagswahlen 2022
Nordrhein-Westfalen
Berlin
Niedersachsen
Bayern
Neuer Ost-Beauftragter
Für eine demokratischere EU
Wir sind präsent!
Digitalisierung
LOSLAND
Zerren um CETA
Parlamentsreform
Demokratische Kultur
Sprechen & Zuhören
Spaltung überwinden
Politikverschossen
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