Mehr Demokratie e.V.2023: Wir sind über uns hinausgewachsen
Blicken Sie mit uns auf ein erfolg- und ereignisreiches Jahr zurück. Für die Eiligen: Am Anfang finden Sie unsere Highlights in Stichpunkten.
Sie wollen 2024 mit dabei sein?
Jetzt Mitglied werden!
Sie wollen 2024 mit dabei sein?
Jetzt Mitglied werden!
2023 im Überblick
- 35 Jahre: Wir feiern Geburtstag!
- Direkte Demokratie: Erfolge, Ziele, Abwehrkämpfe
- Erster bundesweiter Bürgerrat des Bundestags. Mit uns!
- Verfassungsklage Wahlrecht
- Faktencheck: Struck'sches Gesetz?!
- Wo bleibt das Transparenz-Gesetz?
- Mehr Demokratie vor Ort
35 Jahre Mehr Demokratie
35 Jahre Mehr Demokratie
Mehr Demokratie feiert 35. Geburtstag. Im Jahr 1988 entsteht die „Initiative Demokratie entwickeln“ (IDEE), aus der später Mehr Demokratie hervorgehen wird.
Das Ziel: Den bundesweiten Volksentscheid durchsetzen und so die Demokratie erneuern. Eine Handvoll Leute, tief unten im Keller, kaum Geld: So beschreibt Mitgründer Gerald Häfner den Start. „Aber wir hatten eine Idee: Wir wollten die Republik verändern“.
Unser „demokratie“-Magazin blickt auf die ersten dreieinhalb Jahrzehnte MD zurück.
Zur Geburtstagsausgabe
Das Ziel: Den bundesweiten Volksentscheid durchsetzen und so die Demokratie erneuern. Eine Handvoll Leute, tief unten im Keller, kaum Geld: So beschreibt Mitgründer Gerald Häfner den Start. „Aber wir hatten eine Idee: Wir wollten die Republik verändern“.
Unser „demokratie“-Magazin blickt auf die ersten dreieinhalb Jahrzehnte MD zurück.
Zur Geburtstagsausgabe
Direkte Demokratie
Haben wir seitdem die Republik verändert? Ein Stück weit. Thematisch längst breiter aufgestellt, haben wir einige politische Erfolge erzielt.
So auch in 2023, wie wir noch sehen werden. Haben wir den bundesweiten Volksentscheid etabliert? Nein, noch nicht. Dafür kämpfen wir weiterhin beharrlich.
Aktuell mit dem Aufruf „Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!“. Haben Sie schon unterschrieben?
Jetzt mitmachen
So auch in 2023, wie wir noch sehen werden. Haben wir den bundesweiten Volksentscheid etabliert? Nein, noch nicht. Dafür kämpfen wir weiterhin beharrlich.
Aktuell mit dem Aufruf „Bitter nötig: der bundesweite Volksentscheid!“. Haben Sie schon unterschrieben?
Jetzt mitmachen
Direkte Demokratie
Aber in allen Bundesländern ist die direkte Demokratie auf kommunaler und auf Landes-Ebene verwirklicht. Mal besser und mal schlechter, wie unser aktueller Bürgerbegehrens-Bericht belegt.
Link zum Bürgerbegehrensbericht
Link zum Bürgerbegehrensbericht
Direkte Demokratie:
Direkte Demokratie: Abwehrkampf in Schleswig-Holstein
Mitunter müssen wir auch Abwehrkämpfe gewinnen. So zuletzt in Schleswig-Holstein, wo die schwarz-grüne Landesregierung unsere Bürgerrechte eingeschränkt hat. Wir verteidigen die direkte Demokratie – mit den Mitteln der direkten Demokratie, nämlich einer Volksinitiative auf Landesebene.
Wir sammelten zusammen mit unseren Bündnispartnern 27.595 Unterschriften und damit deutlich mehr als die notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften. Jetzt ist der Landtag am Zug.
Rettet den Bürgerentscheid
Wir sammelten zusammen mit unseren Bündnispartnern 27.595 Unterschriften und damit deutlich mehr als die notwendigen 20.000 gültigen Unterschriften. Jetzt ist der Landtag am Zug.
Rettet den Bürgerentscheid
Direkte Demokratie stärkt Klimaschutz
Bürgerbegehren würden den Ausbau der Windkraft ausbremsen, behaupten CDU und Grüne in Schleswig-Holstein, um die Einschränkung von Bürgerbegehren zu begründen. Das entspricht nicht den Fakten. Wir haben die klimapolitische Relevanz aller Bürgerbegehren der letzten fünf Jahre ausgewertet.
Ergebnis: Das Thema Klimaschutz ist ein Treiber der direkten Demokratie. Und die direkte Demokratie ist ein Treiber des Klimaschutzes. Nicht nur in Schleswig-Holstein.
Unsere Auswertung
Ergebnis: Das Thema Klimaschutz ist ein Treiber der direkten Demokratie. Und die direkte Demokratie ist ein Treiber des Klimaschutzes. Nicht nur in Schleswig-Holstein.
Unsere Auswertung
Bürgerräte
Bürgerrat Ernährung
Der Bundestag setzt zum ersten Mal einen offiziellen losbasierten Bürgerrat auf Bundesebene ein. Das Thema: „Ernährung im Wandel“. Mehr Demokratie organisiert ihn mit.
160 Bürgerinnen und Bürger wurden zufällig ausgelost. Sie beraten nun miteinander, sie lassen sich von Fachleuten beraten und dann erstellen sie ein Bürgergutachten für die Politik.
Die Schwerpunkte seiner Arbeit wählte der Bürgerrat selbst: Kennzeichnung, Tierwohl und bezahlbare gesunde Lebensmittel.
Zum Bürgerrat Ernährung
160 Bürgerinnen und Bürger wurden zufällig ausgelost. Sie beraten nun miteinander, sie lassen sich von Fachleuten beraten und dann erstellen sie ein Bürgergutachten für die Politik.
Die Schwerpunkte seiner Arbeit wählte der Bürgerrat selbst: Kennzeichnung, Tierwohl und bezahlbare gesunde Lebensmittel.
Zum Bürgerrat Ernährung
Bürgerräte - Die Statistik
Der losbasierte Bürgerrat erobert die Republik!
Fachleute sprechen von einer „deliberative wave“ – einer weltweiten Welle der Bürgerbeteiligung.
Auf Ebene der Bundesländer gab es mittlerweile elf Bürgerräte, in unseren Kommunen 85.
Nach all den positiven Erfahrungen der letzten Jahre werden wir Anfang 2024 einen Leitfaden zur Durchführung von Bürgerräten vorlegen.
Aktuelles und Hintergründe zu Bürgerräten
Auf Ebene der Bundesländer gab es mittlerweile elf Bürgerräte, in unseren Kommunen 85.
Nach all den positiven Erfahrungen der letzten Jahre werden wir Anfang 2024 einen Leitfaden zur Durchführung von Bürgerräten vorlegen.
Aktuelles und Hintergründe zu Bürgerräten
Verfassungsklagen
Verfassungsklage Wahlrecht
Die Ampel hat bei der Reform des Bundestagswahlrechts gepfuscht: Zwar wird der XXL-Bundestag verkleinert, was wir begrüßen. Doch dabei nahm die Demokratie Schaden: Durch die Abschaffung der Grundmandatsklausel haben wir es jetzt mit einer harten Sperrklausel von fünf Prozent zu tun.
Das kann CSU und Linkspartei die parlamentarische Existenz kosten. Spielen wir den schlechtesten Fall durch: CSU und Linke fliegen aus dem Bundestag. Die Zahl der unwirksamen Stimmen würde sich verdoppeln: Von vier auf über acht Millionen. Der Osten und der Süden der Republik wären deutlich unterrepräsentiert im Parlament.
Das kann CSU und Linkspartei die parlamentarische Existenz kosten. Spielen wir den schlechtesten Fall durch: CSU und Linke fliegen aus dem Bundestag. Die Zahl der unwirksamen Stimmen würde sich verdoppeln: Von vier auf über acht Millionen. Der Osten und der Süden der Republik wären deutlich unterrepräsentiert im Parlament.
Verfassungsklage Wahlrecht
Unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Fünf-Prozent-Hürde haben wir als Bürgerklage angelegt: 4242 Mitklägerinnen und Mitkläger gehen mit uns den Rechtsweg. Ihre Vollmachten füllen 18 Aktenordner – und die übergaben wir Ende Oktober zusammen mit der Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht. Rund 350 Medien haben bundesweit berichtet. Die Klageschrift hat Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg verfasst.
Zur Wahlrechtsklage
Zur Wahlrechtsklage
Verfassungsklage CETA
Anfang des Jahres bestätigte der Bundestag CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Wir halten es weiterhin für demokratiepolitisch höchst bedenklich. Beispiel: CETA ermöglicht Investorengerichte. Und die verletzen die Souveränität, die Unabhängigkeit und die Funktion der nationalen Gerichte. Das sagen nicht nur wir, sondern auch der Oberste Gerichtshof Irlands, der die Ratifizierung von CETA deswegen für verfassungswidrig erklärte.
Im Januar werden wir deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestagsbeschluss einlegen. Vielleicht sieht es das Bundesverfassungsgericht ja ähnlich wie die irischen Kolleginnen und Kollegen.
Hintergrund
Im Januar werden wir deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den Bundestagsbeschluss einlegen. Vielleicht sieht es das Bundesverfassungsgericht ja ähnlich wie die irischen Kolleginnen und Kollegen.
Hintergrund
Wahlrecht
Wahlrecht: Sperrklausel bei Europawahl
Im Juni beschloss der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Einführung einer Sperrklausel bei Europa-Wahlen. Sie ist aus unserer Sicht überflüssig, sie löst kein einziges Problem und schafft stattdessen neue. Wir lobbyierten dagegen – leider vergeblich.
Hintergrund
Hintergrund
Projekt Struck'sches Gesetz
Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineinkommt: So lautet das Struck’sche Gesetz, benannt nach dem SPD-Politiker Peter Struck. Will meinen: Mag auch ein Ministerium ein Gesetz entwerfen, die Bundestagsabgeordneten nicken den Entwurf nicht einfach ab. Aber stimmt das überhaupt? Hat der Bundestag einen maßgeblichen Einfluss auf unsere Gesetze? Wir haben es in mühevoller Kleinarbeit überprüft. Das Ergebnis überraschte auch uns. Im Frühjahr 2024 stellen wir es der Öffentlichkeit vor.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Flüchtlingskrise, Corona-Krise, Ukraine-Krise, Klimakrise: Eine Krise jagt die nächste. All die Krisen stellen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor immer neue Herausforderungen. Wie können wir in dieser hoffnungslosen Situation wieder Vertrauen schöpfen, wie kann sich die Gesellschaft stabilisieren? Unsere Bundesvorstände Claudine Nierth und Roman Huber haben ein Buch veröffentlicht. Sie machen Vorschläge, wie der soziale Graben überbrückt werden kann.
Hier das Buch bestellen
Hier das Buch bestellen
Informationsfreiheit und Transparenz
Informationsfreiheit und Transparenz
Die Ampel will die bestehenden Informationsfreiheitsgesetze „zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln“. So steht es im Koalitionsvertrag. Eigentlich wollte das Bundesinnenministerium bis Ende 2022 die Eckpunkte dafür vorlegen, dann gleich einen Gesetzentwurf. Doch nichts geschah – und nichts geschieht.
Dabei könnte es sich die Bundesregierung einfach machen: Gemeinsam im Bündnis und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Transparenzgesetz entworfen. Bedient Euch gerne daran!
Zum Gesetzentwurf
Dabei könnte es sich die Bundesregierung einfach machen: Gemeinsam im Bündnis und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Transparenzgesetz entworfen. Bedient Euch gerne daran!
Zum Gesetzentwurf
Lobbykontrolle
Im Oktober beschloss der Bundestag eine Reform des Lobbyregisters. Wir geben ihm die Schulnote 2. Einer unserer Kritikpunkte: Die exekutive Fußspur ist noch nicht vollständig integriert. Sie ist aber wichtig. Wir bleiben am Ball!
Unsere Einschätzung
Unsere Einschätzung
Bürgerbeteiligung
Bürgerbeteiligung: Klima-Demokratie-Werkstatt
2023 haben wir ein weiteres neue Beteiligungsformat ausprobiert: Die Klima-Demokratie-Werkstatt. Das Ziel: Auf kommunaler Ebene die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Vorangebracht wird zweierlei: Der Klimaschutz und die demokratische Kultur vor Ort. Bisher wurden zwei Werkstätten abgehalten, im fränkischen Diespeck und in Eberbach bei Karlsruhe.
Bürgerbeteiligung mit Consul
Mitmachen kann man auch online: Consul ist das Bürgerbeteiligungstool unserer Wahl. Wir bringen es immer mehr deutschen Städten nahe. Mittlerweile gibt es 40 Kommunen in Deutschland, in denen die Bürgerinnen und Bürger über Consul mitreden können. Darunter fast alle großen Städte Bayerns.
Ein Highlight: München hat einen Bürgerhaushalt an den Start gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, wie eine Million Euro am Besten auszugeben sind – natürlich per Consul.
Zur Projekt-Seite
Ein Highlight: München hat einen Bürgerhaushalt an den Start gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden, wie eine Million Euro am Besten auszugeben sind – natürlich per Consul.
Zur Projekt-Seite
LOSLAND
Die erste Lebensphase von LOSLAND wurde erfolgreich beendet. „Zukunft vor Ort gestalten“, so lautet das Motto unseres bundesweiten Modellprojekts zu kommunaler Bürgerbeteiligung. Zum Abschluss des LOSLAND-Projekts entstand eine Publikation, die das Potenzial von losbasierten Bürgerräten für die demokratische Kultur und das politische System in Deutschland aufzeigt.
Zur Publikation
Zur Publikation
Demokratie vor Ort
Mehr Demokratie vor Ort
In den meisten Bundesländern ist Mehr Demokratie aktiv. Hier die Highlights aus unserer Arbeit vor Ort.
Vor Ort: NRW
Das Jahr 2023 drehte sich beim Landesverband NRW um das Thema Jugendbeteiligung. Dafür organisierte der Landesverband ein Demokratie-Festival und ein Jugendcamp. Außerdem erhielt der
Koalitionstracker
eine große Resonanz: Was hat Schwarz-Grün versprochen, was erreicht?
Zum Koalitionstracker
Zum Koalitionstracker
Vor Ort: Niedersachsen
In Niedersachsen gab es eine Veranstaltungsreihe zu direkter Demokratie, Bürgerbeteiligung und Klimaschutz.
Hier die Zusammenfassung lesen
Hier die Zusammenfassung lesen
Vor Ort: Sachsen
In Sachsen übergab der Landesverband 5.555 Unterschriften an Ministerpräsident Kretschmer: Die direkte Demokratie soll per Verfassungsreform gestärkt werden. Jetzt soll tatsächlich eine Verfassungsänderung kommen, die die direkte Demokratie erleichtert.
Hintergrund
Hintergrund
Vor Ort: Bayern
Anlässlich der Landtagswahl startete der Landesverband Bayern eine Demokratie-Offensive. Das Ziel: bessere Regeln für den landesweiten Volksentscheid. Es folgten Lobbygespräche mit zahlreichen Kandidaten und Kandidatinnen, der Aufbau eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses und ein Aufruf für umfassende Demokratie-Reformen. Jetzt liegt der Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern
vor.
Zum Demokratie-Check
Zum Demokratie-Check
Vor Ort: Hessen
Auch in Hessen wurde ein neuer Landtag gewählt. Der Landesverband Hessen begeitete die Wahl mit der Kampagne
"Mehr Beteiligung, mehr Verantwortung, mehr Demokratie für Hessen!". Im Zuge der Kampagne fanden eine Reihe von Veranstaltungen statt, unter anderem zum Wahlalter 16, bei der Marina Weisband sprach.
Zur Kampagne
Zur Kampagne
Vor Ort: Rheinland-Pfalz
Der rheinland-pfälzische Landesverband hat in diesem Jahr am Rheinland-Pfalz-Tag in Bad Ems teilgenommen und hat tolle
Gespräche mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern geführt.
Das Highlight war das Gespräch mit dem Landtagspräsidenten Hendrik Hering und die Einladung, nach Mainz zu kommen, um über die Ziele und Ideen von Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz zu sprechen.
Das Highlight war das Gespräch mit dem Landtagspräsidenten Hendrik Hering und die Einladung, nach Mainz zu kommen, um über die Ziele und Ideen von Mehr Demokratie in Rheinland-Pfalz zu sprechen.
Vor Ort: Mecklenburg-Vorpommern
In
Mecklenburg-Vorpommern hat die Regierung mehr Transparenz und eine
Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes versprochen. Zwei
Jahre nach der Wahl hat sich noch nichts getan. Deshalb hat Mehr
Demokratie Mecklenburg-Vorpommern am Internationalen Tag der
Informationsfreiheit mit weiteren Organisationen eine neue Initiative
ins Leben gerufen.
Vor Ort
Auch aus Berlin gibt es gute Nachrichten: Nach einer erfolgreichen Volksinitiative
beschließt der Berliner Senat die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
Das Highlight in Thüringen war wohl das Mehr Demokratie-Sommerfest, auf dem neben verschiedenen Initiativen auch Ministerpräsident Ramelow vertreten war.
Der Landesverband Hamburg hat sich im Jahr 2023 besonders für Bürgerräte und ein Lobbyregister eingesetzt. Jetzt ist die Politik am Zug, um Bürgerräte in Hamburg zu ermöglichen. Sie muss die gesetzliche Grundlage herstellen, damit das Verfassungsgebot ‚Bürgernähe‘ umgesetzt werden kann.
Das Highlight in Thüringen war wohl das Mehr Demokratie-Sommerfest, auf dem neben verschiedenen Initiativen auch Ministerpräsident Ramelow vertreten war.
Der Landesverband Hamburg hat sich im Jahr 2023 besonders für Bürgerräte und ein Lobbyregister eingesetzt. Jetzt ist die Politik am Zug, um Bürgerräte in Hamburg zu ermöglichen. Sie muss die gesetzliche Grundlage herstellen, damit das Verfassungsgebot ‚Bürgernähe‘ umgesetzt werden kann.
Mehr Demokratie braucht Sie!
Mehr Demokratie braucht Sie!
Wir nehmen uns viel vor und erreichen Einiges. Damit wir auch im nächsten Jahr auf so einen bunten Strauß an Erfolgen zurückblicken können, brauchen wir auch Ihre Unterstützung.
Wenn Sie uns gut finden, unterstützen Sie uns doch mit einer Spende oder Ihrer Mitgliedschaft.
Jetzt spenden
Mitglied werden
Wenn Sie uns gut finden, unterstützen Sie uns doch mit einer Spende oder Ihrer Mitgliedschaft.
Jetzt spenden
Mitglied werden
Das war 2023 - Wir freuen uns auf das nächste Jahr!
Veranstaltungen + MedienresonanzWir sind präsent!
Insgesamt waren wir 2022 bei rund 240 Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen präsent. 52 Veranstaltungen haben wir selbst organisiert. Im Schnitt also eine Veranstaltung pro Woche!
Rund 600 mal sind wir in den Medien aufgetaucht – mit den Landesverbänden ist die Resonanz sogar noch größer.
Rund 600 mal sind wir in den Medien aufgetaucht – mit den Landesverbänden ist die Resonanz sogar noch größer.
In der folgenden Präsentation erfahren Sie mehr...2022 in Schlagworten
- Wahlrechtsreform begleitet
- Transparenzgesetz geschrieben
- Direkte Demokratie verteidigt
- Bürgerräten den Weg bereitet
- Demokratie-Kampagnen zu allen Landtagswahlen organisiert
- Vision für Europa aufgezeigt
- erfolgreiche Beteiligungsprojekte: Consul und LOSLAND
- bei CETA das Schlimmste verhindert
- das Parlament unter die Lupe und "Demokratische Kultur" in den Blick genommen
- 600 Medienbeiträge, 240 Vorträge und Workshops, 52 eigene Veranstaltungen
Scrollen, um weiterzulesen
Wischen, um weiterzulesen
Wischen, um Text einzublenden
2023: Wir sind über uns hinausgewachsen
35 Jahre Mehr Demokratie
Direkte Demokratie
Direkte Demokratie
Direkte Demokratie: Abwehrkampf in Schleswig-Holstein
Bürgerrat Ernährung
Bürgerräte - Die Statistik
Verfassungsklage Wahlrecht
Verfassungsklage CETA
Wahlrecht: Sperrklausel bei Europawahl
Projekt Struck'sches Gesetz
Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Informationsfreiheit und Transparenz
Bürgerbeteiligung mit Consul
LOSLAND
Mehr Demokratie vor Ort
Vor Ort: NRW
Vor Ort: Niedersachsen
Vor Ort: Sachsen
Vor Ort: Bayern
Vor Ort: Hessen
Vor Ort: Rheinland-Pfalz
Vor Ort: Mecklenburg-Vorpommern
Das war 2023 - Wir freuen uns auf das nächste Jahr!
