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Jahresbericht 2025

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Einführung

Auch 2025 haben wir uns für Demokratie und Bürgerrechte eingesetzt. Blicken Sie mit uns auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr zurück.
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2025 war ein Jahr mit viel Gegenwind: Die unionsgeführte Bundesregierung ist weniger offen für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, als die Ampel es war. Schwarz-Rot will das Wahlrecht reformieren – erneut. Aber Opposition, Fachleute und Bevölkerung bleiben außen vor. Und dann wurde auch noch die Stabsstelle für Bürgerräte eingedampft ...
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Wir bleiben hartnäckig, aber leichter ist es nicht geworden. Umso wichtiger ist für uns, Sie in diesen herausfordernden Zeiten an unserer Seite zu wissen. Ihr Engagement lohnt sich - wie dieser Jahresrückblick zeigt. Im Folgenden sehen Sie, was wir 2025 gemeinsam erreicht haben.
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Informationsfreiheit

„Das Informationsfreiheitsgesetz in seiner bisherigen Form wollen wir […] abschaffen.“ Dieser Satz aus einem Arbeitspapier sollte so im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung landen.

Doch Deutschland muss beim Thema Transparenz einen Schritt nach vorne und nicht zwei zurückgehen. Zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern haben wir Druck aufgebaut - und waren erfolgreich: Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt!

Mehr zum Thema Informationsfreiheit
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Sprechen & Zuhören

Vor rund zwei Jahren haben wir damit begonnen. Wir haben ein Dialogformat entwickelt, das Menschen wieder zusammenführt: Sprechen & Zuhören. Eigentlich mehr Zuhören als Sprechen.

Die Nachfrage ist enorm. Wir bieten mittlerweile Schulungen an und tragen das Format so in die Breite.

Im Jahr 2025 zählen wir 267 Sprechen & Zuhören Veranstaltungen mit 5.446 Teilnehmenden. Zusätzlich 14 Schulungs-Termine mit rund 1.000 Teilnehmenden.

Mehr zu Sprechen & Zuhören

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Direkte Demokratie

Im Mai haben wir unseren neuen Bürgerbegehrensbericht vorgestellt. Er enthält exklusive Daten und Fakten zum direktdemokratischen Geschehen in Deutschlands Kommunen.

Die direkte Demokratie lebt: An jedem Sonntag stimmt die Bevölkerung statistisch gesehen in zwei bis drei Kommunen über eine lokalpolitische Frage ab. Oft lassen sich die Initiativen von uns beraten.

Zum Bürgerbegehrensbericht 2025




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229 direktdemokratische Verfahren wurden in deutschen Kommunen 2024 angestoßen. Besonders lebendig ist die Praxis in Bayern, dann folgen mit einigem Abstand Baden-Württemberg und NRW. Faustformel: Je besser die Regeln, desto öfter.

Wir haben insbesondere Bürgerentscheide zu Flüchtlingsunterkünften in den vergangenen Jahren untersucht. Überraschendes Ergebnis: Oft gingen sie flüchtlingsfreundlich aus – trotz einer vollmundig angekündigten Kampagne von Rechten im Osten. Die direkte Demokratie ist offenbar kein gutes Instrument für Populisten.

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Im November haben wir unser Volksentscheidsranking 2025 vorgestellt, das die direktdemokratischen Regeln in den einzelnen Bundesländern vergleicht.

Die Ergebnisse: Bayern und Bremen weisen die besten Regeln insgesamt auf. Betrachtet man nur die Landesebene, so ist Hamburg vorn, auf der kommunalen Ebene Thüringen. Stets Schlusslicht: das Saarland.

Zum Volksentscheidsranking 2025
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte höhere Hürden für Bürgerbegehren angekündigt – und reagierte nach viel Kritik mit einem Runden Tisch, der Reformen entwickeln sollte.

Auch wir nahmen daran teil, mit gemischten Gefühlen; wir lieferten Daten und Fakten und Argumente. Und hörten zu. Tatsächlich konnten wir viele der geplanten Verschlechterungen abwenden. Nun liegen die Empfehlungen des Runden Tisches beim Landtag. Er hat das letzte Wort.

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Eines unserer Argumente: Bayern möge doch bittschön stolz sein auf seine direktdemokratische Kultur. Das Recht auf Bürgerentscheide erkämpfte die Bevölkerung sich vor 30 Jahren in einem historischen Volksentscheid. Heute finden 40 Prozent aller Bürgerentscheide in Bayern statt.

Warum die Axt anlegen?

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Bürgerbeteiligung

Nach dem erfolgreichen Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wird es wahrscheinlich bis auf Weiteres keinen zweiten Bürgerrat im Auftrag des Bundestages geben. Auch die Stabsstelle Bürgerbeteiligung wird aufgelöst.

Zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kritisierten wir dies als „falschen Weg“ und erklärten, welcher Weg aus unserer Sicht klüger wäre.

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Der Bundestag verschmäht ihn, in den Kommunen und Bundesländern und auch auf Bundesebene (nur ohne Bundestag) blüht er: Der losbasierte Bürgerrat erlebte 2024 erneut einen Höhenflug. Das bilanzierten wir im Januar 2025.

Es gab so viele Bürgerräte wie noch nie, 51 an der Zahl, fast 80 Prozent davon in den Kommunen. Die häufigsten Themen waren Klima, Verkehr und Stadtplanung.

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Im Sommer 2025 organisierten wir einen kleinen Bürgerrat, die Steuerdebatte „Gerechte Steuern und Finanzen“. Wir hatten zwei ungleiche Partner: den Bund der Steuerzahler und das Netzwerk Steuergerechtigkeit.

40 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutierten insgesamt sechs Tage miteinander. Sie ließen sich von Fachleuten beraten und erarbeiteten gemeinsam Empfehlungen. Zuvor hatten 18.000 Menschen sich online mit Vorschlägen eingebracht.

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Ende Juni stellten sie ihr Bürgergutachten vor. Die wichtigsten Forderungen: Höhere Steuern für Großanleger, eine Reform der Erbschaftsteuer, Entlastungen für kleine Renten und mehr Effizienz beim staatlichen Bauen, aber auch stärkere Bürgerbeteiligung bei Staatsausgaben, zum Beispiel durch Volksabstimmungen und Bürgerräte.

Mehr zu unserer Steuerdebatte
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Im Juli setzte der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen auf. Wir begrüßten dies.

Zusammen mit dem Nexus Institut forderten wir eine umfassende Bürgerbeteiligung. Jetzt gilt es, die Fehler aufzuarbeiten. Die Perspektiven der alleinerziehenden Mutter, der isolierten Kinder und der gestressten Pflegekraft können der Debatte nur nutzen.

Zu unserem Beteiligungskonzept
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Erst erarbeitet ein Bürgerrat Vorschläge, dann stimmt die Bevölkerung darüber ab: Irland löste so zwei gesellschaftliche Großkonflikte auf.

Erstmals wird diese Kombination aus Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie auch in Deutschland ausprobiert. Voran geht die Gemeinde Osterburg in Sachsen-Anhalt, zeitnah folgen Flensburg und Pinneberg. Einer der beiden Träger des Projekts „Klima trifft Kommune“ ist Mehr Demokratie.

Zu unserem Modellprojekt „Klima trifft Kommune“

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Mehr Demokratie und die AfD

Der Aufstieg der AfD beschäftigt auch uns als Demokratie-Organisation. Zwar sind wir überparteilich. Doch seit Jahren haben wir einen Abgrenzungsbeschluss zu der in Teilen rechtsextremen Partei.

Er wurde 2024 von der Mitgliederversammlung präzisiert, 2025 durch Vorstandsbeschluss ergänzt: Mit Funktionärinnen und Funktionären der AfD reden wir nicht.  Begründete Ausnahmefälle beschränken sich auf Verfahren der zufallsbasierten Bürgerbeteiligung, die Mehr Demokratie e. V. durchführt, und andere moderierte Dialogverfahren, zu denen Mehr Demokratie e. V. öffentlich einlädt. Mit Menschen, die die AfD wählen, suchen wir weiterhin den Dialog.

Zu unserem Beschluss 
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Wir wollen der AfD den Wind aus den Segeln nehmen. Mit Formaten wie Sprechen & Zuhören bringen wir Menschen wieder ins Gespräch, die teils seit Jahrzehnten nicht mehr miteinander geredet haben. Bürgerräte führen zu bürgernäherer Politik – und geben den Menschen das Gefühl, dass die Politik sie ernst nimmt. Und die direkte Demokratie bewerben wir seit Jahren als Frustschutzmittel.

Aber fordert die AfD nicht auch bundesweite Volksentscheide? Ja, allerdings nach einem Modell, das wir ablehnen; insbesondere, weil die AfD Grund- und Freiheitsrechte aushebeln will.

Mehr dazu

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Wahlrecht

Das alte Bundestagswahlrecht führte dazu, dass der Bundestag auf über 740 Mitglieder aufgebläht war. Dann kam die Ampelreform. Die war nicht nur in Teilen verfassungswidrig, jetzt blieben auch ganze Wahlkreise verwaist. Direkt gewählte Abgeordnete durften ihr Mandat nicht antreten.

Schwarz-Rot kündigte die nächste Wahlreform an – doch gehören der Kommission nur Abgeordnete der Regierungsfraktionen an. 
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Wir brauchen ein bürgerfreundliches Wahlrecht. Unsere Premiumforderung: Mehrmandatswahlkreise. Heißt: Nur 100 Wahlkreise. Dafür werden pro Wahlkreis mehrere Personen gewählt. Am Schluss rücken von den Landeslisten Personen nach, bis jede Partei die Zahl der Sitze bekommt, die ihr laut Wahlergebnis zustehen. Mehrmandatswahlkreise sind üblich in zwei Drittel aller EU-Staaten. Und sie lösen alle Probleme, die sich die neue Regierungsmehrheit vorgenommen hat.

Ergänzend oder alternativ dazu haben wir weitere Vorschläge: Ersatzstimme, Proteststimme, Kumulieren, Panaschieren und einiges mehr. Was all das bedeutet und warum es gut für uns alle wäre, können Sie hier lesen.

Zu unserem Wahlrechtspapier

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Der Vormarsch der AfD im Osten Deutschlands wird auch erleichtert durch ein anachronistisches Wahlrecht: Bleibt die Fünf-Prozent-Hürde, wird die Rechtsaußen-Partei weitaus mehr Parlamentssitze und damit mehr Macht erlangen als ohne sie.

Im Juni forderten wir in einem Aufruf, die Sperrklausel auf drei Prozent abzusenken. Dann zögen mehr demokratische Parteien in die Landesparlamente. Regierungsbildungen würden erleichtert. Und die Stimmen hunderttausender Menschen würden nicht einfach unter den Tisch fallen.

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900 Menschen aus Oxford, Kendenup in Australien und Reykjavík, aber auch aus Köln und Bad Neustadt haben unterschrieben.

Sie alle waren nicht einverstanden mit den Bedingungen, unter denen im Ausland lebende Deutsche bei der Bundestagswahl 2025 wählen mussten - und oft nicht wählen konnten. Es geht um 3,5 Millionen Menschen.

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Auslandsdeutsche müssen sich in das Wahlregister ihres letzten deutschen Wohnortes eintragen, bei jeder Wahl neu und stets auf postalischem Weg. Das Prozedere ist zu komplex, zu analog und zu bürokratisch.

Und weil die Fristen bei dieser Bundestagswahl besonders knapp waren, ging besonders viel schief. Darum forderten wir zusammen mit der Stiftung Verbundenheit eine Vereinfachung des Prozederes.

Zu unserem Wahleinspruch

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Strucksches Gesetz

„Kein Gesetz kommt so aus dem Parlament heraus, wie es hineingekommen ist“: So lautet das Strucksche Gesetz. Wir haben es in einem aufwändigen Projekt untersucht. Das Ergebnis überraschte auch uns.

Die Rolle des Bundestags bei der Gesetzgebung ist geringer als gedacht. Das Parlament nimmt eher eine Kontroll- als eine Gestaltungsrolle ein. Bei über 70 Prozent der untersuchten Gesetze nahm der Bundestag kaum bis keinen Einfluss.

Zu unserer Analyse

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Parlament

Eine weitere Analyse zeigte: Der Bundestag lässt sich oft viel zu wenig Zeit, um Gesetze auszuarbeiten. Wir untersuchten die letzten vier Merkel- und die ersten beiden Ampel-Jahre: Bei fast 90 Prozent aller Gesetze lagen zwischen der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses und der finalen Abstimmung weniger als zwei Tage.

Allzu häufig finden öffentliche Anhörung, Beschlussempfehlung im Ausschuss und abschließende Beratung im Plenum binnen einer Woche statt. Wie sollen da die Meinungen von Fachleuten und Verbänden ordentlich verarbeitet werden?

Zu unserer Analyse

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Unser Bildungswerk

Der erste Ausbildungsjahrgang der School of Participation ist erfolgreich gestartet. 20 Teilnehmende haben seit Oktober online und vor Ort Grundlagenwissen und Handwerkszeug zu Demokratie und Beteiligung, innerer Haltung in partizipativen Prozessen und Gruppendynamik erworben.

Mit rund 50 Lehrenden bietet die School bis zum Oktober 2026 eine Jahresausbildung an – auch Vierteljahresblöcke und einzelne Veranstaltungen sind buchbar.
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Ebenfalls unter dem Dach des Bildungswerks boomen Demokratie-Muskeltrainings. Wir haben 2025 zusammen mit den Demokratie Fitness Erfinderinnen aus Kopenhagen mehr als 60 neue Trainerinnen und Trainer ausgebildet und inzwischen 77 Veranstaltungen in Organisationen, Unternehmen und Schulen ermöglicht.

Mehr über das Bildungswerk
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Öffentlichkeitsarbeit

Wir haben 2025 die Zahl unserer Medienresonanzen mehr als verdoppelt. Zeitungen und Fernsehsender berichten über uns, Journalistinnen und Journalisten fragen unsere Expertise an. Wir werden also viel öfter gehört, gesehen und gelesen.

Wir reagierten mittels Pressemitteilungen unter anderem auf Forderungen, die Wahlperiode zu verlängern, und auf den Appell der Bundestagspräsidentin nach einer umfassenden Reform des Bundestagswahlrechts. Wir kommentieren die erste Sitzung der Corona-Enquete-Kommission, und wir forderten klare und bürgerfreundliche Transparenz-Regeln, nachdem der Sudhof-Bericht zur Corona-Maskenaffäre nur mit vielen geschwärzten Passagen veröffentlicht worden war.

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Allein unsere Vorstandssprecherin Claudine Nierth und unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck waren auf 65 Veranstaltungen und haben so zu rund 7.000 Menschen gesprochen.
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Auf ein erfolgreiches Jahr 2026!

Das war unser Jahresrückblick 2025.
Die Demokratie lebt vom Mitmachen. Mehr Demokratie auch.

Wir stecken schon mitten in den Planungen für das kommende Jahr. Je mehr wir sind, desto stärker wird unsere Stimme. Helfen Sie mit, diese Stimme laut zu machen. Denn die Antwort auf viele Probleme dieser Tage ist nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Unterstützen Sie uns mit einer Spende oder Mitgliedschaft.

Wir freuen uns über jeden Beitrag!

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Wir wünschen Ihnen alles Gute für das Jahr 2026!

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Impressum

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
info@mehr-demokratie.de
(030) 4208 2370

Geschäftsführender Bundesvorstand:
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Eintragung im Vereinsregister
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Register-Nummer: 5707

Spendenkonto: SozialBank AG
DE04 3702 0500 0008 8581 00
BFSWDE33XXX

Verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Alexander Trennheuser (Geschäftsführer; Anschrift wie oben)
   
Bildnachweis: Tom Radetzki, Steven Wright/Unsplash, Adan Sevens, Robert Boden, freepik.com, Björn Obmann, Zinnmann / Wikipedia ( CC BY-SA 4.0), Christian Lue/Unsplash, Glenn Carsten/Unsplash, Kyle Glenn/Unsplash, Schepers_Photography/Adobe Stock
    


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Übersicht
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Kapitel 3 Sprechen & Zuhören

Sprechen & Zuhören

Kapitel 8 Strucksches Gesetz

Strucksches Gesetz widerlegt

Kapitel 10 Unser Bildungswerk

Unser Bildungswerk

Unser Bildungswerk

Kapitel 12 Auf ein erfolgreiches Jahr 2026!

Auf ein erfolgreiches Jahr 2026!

Kapitel 13 Impressum

Impressum

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