Einführung
Der Jahresrückblick von Mehr Demokratie2024 - Bürgerräte, Bürgerklage, Bürgerbegehren
Auch im Jahr 2024 waren wir mit unseren Aktionen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Hier kommt unser Jahresrückblick!
Das Wichtigste in Kürze - 2024
Für die Eiligen: Jetzt kommt ein kurzer Überblick über das Mehr Demokratie-Jahr 2024
2024 - Bürgerrat Ernährung
Der Bürgerrat Ernährung übergab im Februar sein Gutachten an Bundestagsabgeordnete. Darauf folgten Debatten im Bundestagsplenum und Fachgespräche im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Und auch ins erste Wahlprogramm hat es eine der Empfehlungen geschafft.
2024 - Unsere Bürgerklage
Unsere Wahlrechts-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht war ein juristischer Erfolg.
2024 - "Rettet den Bürgerentscheid"
Die Volksinitiative "Rettet den Bürgerentscheid!" erreicht in Schleswig-Holstein einen guten Kompromiss - und rettete somit tatsächlich den Bürgerentscheid.
2024 - Sprechen & Zuhören
In vielen Kommunen ermöglicht unser Dialogformat "Sprechen & Zuhören" Gespräche zwischen Menschen mit teils sehr unterschiedlichen Meinungen.
2024 - Mach doch!
Mit unserer Kampagne „Mach doch“ zeigten wir zu den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wie man sich in den Ländern einbringen kann. Den Abschluss bildete unsere Konferenz, auf der die Leipziger Erklärung verabschiedet wurde.
2024 - Transparenzgesetz jetzt!
Wir sammelten im Bündnis
51.550 Unterschriften für unseren Eil-Appell “Ampel-Versprechen halten - Transparenzgesetz jetzt!” und übergaben diese an führende Ampel-Abgeordnete.
Podcast Hotel Matze
Podcast Hotel Matze
Das Jahr 2024 ging für uns gut los: Unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth war im Dezember 2023 im populären Podcast Hotel Matze zu Gast.
Das Thema: „Wie ist die Demokratie zu retten?“
Daraufhin erreichten uns bis ins Jahr 2024 hinein eine Flut an neuen Anfragen, viele wertschätzende Kommentare und neue Mitglieder.
Hier können Sie sich den Video-Mitschnitt der Podcast-Folge ansehen.
Daraufhin erreichten uns bis ins Jahr 2024 hinein eine Flut an neuen Anfragen, viele wertschätzende Kommentare und neue Mitglieder.
Hier können Sie sich den Video-Mitschnitt der Podcast-Folge ansehen.
Bürgerrat Ernährung
Bürgerrat Ernährung abgeschlossen
Er war der erste losbasierte Bürgerrat, der offiziell vom Bundestag eingesetzt wurde: Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“. Im Januar übergab er sein Bürgergutachten an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Abgeordnete aller Bundestags-Fraktionen.
Das 56-seitige Bürgergutachten enthält neun Empfehlungen. Unter anderem soll es aus Sicht des Bürgerrats ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen geben. Auch fordert der Bürgerrat ein verpflichtendes staatliches Label, das aufzeigt, wie ein Produkt in den Bereichen Klima, Tierwohl und Gesundheit abschneidet.
Das 56-seitige Bürgergutachten enthält neun Empfehlungen. Unter anderem soll es aus Sicht des Bürgerrats ein kostenloses Mittagessen in Kindergärten und Schulen geben. Auch fordert der Bürgerrat ein verpflichtendes staatliches Label, das aufzeigt, wie ein Produkt in den Bereichen Klima, Tierwohl und Gesundheit abschneidet.
Bürgerräte
Den Bürgerrat "Ernährung im Wandel" haben wir zusammen mit Partnerorganisationen im Auftrag des Bundestags durchgeführt. Jahrelang hatten wir für einen solchen Bürgerrat geworben, unter anderem mit unserer Kampagne „Mittendrin mit Bürgerräten“ zur Bundestagswahl 2021 und bei den Koalitionsverhandlungen.
Aus für zweiten Bürgerrat des Bundestages
Leider konnte sich die Ampel-Koalition vor ihrem Bruch nicht auf einen zweiten Bürgerrat einigen. Lange sah es nach einem Bürgerrat zum Thema Corona-Aufarbeitung aus. Doch diese Chance wurde vertan.
Bürgerentscheid gerettet
Bürgerentscheid gerettet
In Schleswig-Holstein war unsere Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ erfolgreich: In Verhandlungen mit den Regierungsfraktionen im Landtag einigten wir uns auf einen guten Kompromiss. Zu den Details der Volksinitiative.
Bürgerentscheid gerettet
Darum ging es: Die schwarz-grüne Landtagsregierung hatte die Voraussetzungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide massiv verschlechtert. Wir starteten deshalb die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid“ und sammelten in einem breiten Bündnis mit anderen Organisationen und Parteien 27.595 Unterschriften.
Bürgerentscheid gerettet
Die Fraktionen von CDU und Grünen waren gesprächsbereit, es kam zu Verhandlungen. Und wir kamen zu einem guten Ergebnis. Der Volksentscheid erübrigte sich: Wir hatten auch ohne ihn die Einschränkungen weitestgehend rückgängig machen können.
Rechtsextremismus stoppen
Rechtsextremismus stoppen - Demokratie verteidigen
18.000 Menschen gingen kurz vor der Europawahl Anfang Juni allein in Köln auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einzutreten. Mehr Demokratie hat diese Demos im Bündnis mit organisiert.
Unter den Rednerinnen und Rednern in Köln: Unser Geschäftsführer Alexander Trennheuser und unsere Mitarbeiterin Marie Lehnert (Foto). Auch in Stuttgart und Leipzig waren wir mit Redebeiträgen vertreten.
Unter den Rednerinnen und Rednern in Köln: Unser Geschäftsführer Alexander Trennheuser und unsere Mitarbeiterin Marie Lehnert (Foto). Auch in Stuttgart und Leipzig waren wir mit Redebeiträgen vertreten.
Europawahl
Fast fünf Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler gab es bei dieser Europawahl allein in Deutschland. Auch 16- und 17-Jährige durften erstmals wählen. Darum haben wir 2024 viel Zeit an Schulen verbracht, vor allem an Berufs- und Gesamtschulen. Dabei stellten wir fest: Die meisten Schülerinnen und Schüler wussten gar nicht, dass sie wählen dürfen.
„Über die Europawahl sprechen – das ist das, was wir jetzt tun müssen“, sagte deshalb Alexander Trennheuser in seiner Rede bei der Kölner Demo. Denn wer „bei seiner allerersten Wahl nicht wählen geht, geht wahrscheinlich niemals wählen“.
„Über die Europawahl sprechen – das ist das, was wir jetzt tun müssen“, sagte deshalb Alexander Trennheuser in seiner Rede bei der Kölner Demo. Denn wer „bei seiner allerersten Wahl nicht wählen geht, geht wahrscheinlich niemals wählen“.
Bildungswerk
Bildungswerk: Es geht voran!
Einen guten Schritt vorangekommen sind wir 2024 bei der Gründung unseres Bildungswerks. So haben wir Kooperationen mit der School of Participation, den Erlebnistagen und Demokratie Fitness aufgebaut.
Der erste Ausbildungsjahrgang unseres Bildungswerks kann im April 2025 starten. Mit der School of Participation bilden wir erstmals Partizipations-Gestalterinnen und -Gestalter aus, vermitteln Handwerkszeug, Theorie und organisatorische Fähigkeiten. Für die Erlebnistage entsteht derzeit ein Demokratie-Modul. Für 2025 sind zwei Trainerinnen- und Trainer-Ausbildungen für "Demokratie-Fitness" geplant.
Der erste Ausbildungsjahrgang unseres Bildungswerks kann im April 2025 starten. Mit der School of Participation bilden wir erstmals Partizipations-Gestalterinnen und -Gestalter aus, vermitteln Handwerkszeug, Theorie und organisatorische Fähigkeiten. Für die Erlebnistage entsteht derzeit ein Demokratie-Modul. Für 2025 sind zwei Trainerinnen- und Trainer-Ausbildungen für "Demokratie-Fitness" geplant.
Sprechen & Zuhören
Sprechen & Zuhören
Fast vierzigmal fand unser Dialogformat Sprechen & Zuhören statt, sowohl online, als auch vor Ort. Rund 1.600 Menschen nahmen insgesamt teil. Sie sprachen miteinander über Themen
wie Wende-Erfahrungen, Wahlergebnisse oder das Zusammenleben in der eigenen Gemeinde.
Die Rückmeldungen der Teilnehmenden sind dabei überwiedend positiv. Viele Menschen sind in dem Format erstmals Menschen mit ganz anderen Perspektiven begegnet.
Die Rückmeldungen der Teilnehmenden sind dabei überwiedend positiv. Viele Menschen sind in dem Format erstmals Menschen mit ganz anderen Perspektiven begegnet.
Sprechen & Zuhören
Ein Großteil dieser Veranstaltungen fand im Land Brandenburg statt. Das von der brandenburgischen Staatskanzlei und der Postcode-Lotterie finanzierte Pilotprojekt „Gespräche von Mensch zu Mensch - weil wir hier leben" brachte Menschen zu lokalen oder gesellschaftlichen Konfliktthemen miteinander ins Gespräch.
Sprechen & Zuhören
Im Zuge des Projekts wurden 185 Moderatorinnen und Moderatoren ausgebildet. Sie können künftig kommunale Dialoge selbstständig umsetzen und vernetzen sich zweimal im Monat auf einer von Mehr Demokratie moderierten Plattform.
Klimapolitik für alle
Klimapolitik für alle
2024 starteten wir zusammen mit Bürgerbegehren Klimaschutz das bundesweite Modell-Projekt „Klima trifft Kommune“. Es geht um die Verbindung von Bürgerräten und direkter Demokratie auf Gemeinde-Ebene.
Klimaschutzmaßnahmen vor Ort sind oft umstritten, sei es der Windpark oder die Verkehrsplanung. Mit dem Projekt werden die Menschen vor Ort in die Planung eingeschlossen und können am Ende über die geplanten Maßnahmen abstimmen.
Klimaschutzmaßnahmen vor Ort sind oft umstritten, sei es der Windpark oder die Verkehrsplanung. Mit dem Projekt werden die Menschen vor Ort in die Planung eingeschlossen und können am Ende über die geplanten Maßnahmen abstimmen.
Klimapolitik für alle
Unsere Modellkommunen sind Flensburg, Osterburg in Sachsen-Anhalt und Pinneberg. Hier erarbeitet jeweils ein losbasierter Bürgerrat zunächst einen klimapolitischen Maßnahmenkatalog. Dann stimmt die Bevölkerung darüber ab.
Damit wollen wir zeigen, wie weitreichende politische Themen mit Konfliktpotential vor Ort gelöst werden können; auf demokratischem Weg und mit hoher Beteiligung der Bevölkerung.
Damit wollen wir zeigen, wie weitreichende politische Themen mit Konfliktpotential vor Ort gelöst werden können; auf demokratischem Weg und mit hoher Beteiligung der Bevölkerung.
Wahlrechtsklage
Wahlrechtsklage erfolgreich
4.242 Bürgerinnen und Bürger zogen mit uns 2023 vor das Bundesverfassungsgericht. Der Grund: Nach der Reform des Bundestagswahlrechts ist die Fünf-Prozent-Hürde überhart.
CSU und Linke sind durch diese Hürde in ihrer parlamentarischen Existenz bedroht. Damit könnte die Zahl der Wählerinnen und Wähler, die nicht im Bundestag repräsentiert sind, von derzeit vier auf acht Millionen steigen.
CSU und Linke sind durch diese Hürde in ihrer parlamentarischen Existenz bedroht. Damit könnte die Zahl der Wählerinnen und Wähler, die nicht im Bundestag repräsentiert sind, von derzeit vier auf acht Millionen steigen.
Wahlrechtsklage erfolgreich
Neben Mehr Demokratie haben auch die
Parteien CSU und Linke, die CSU-geführte bayerische Staatsregierung und die Bundestagsfraktion von CDU/CSU
Klage gegen das neue Wahlrecht eingereicht.
Im April fanden die Verhandlungen statt, Ende Juli verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Es erklärte die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Ein historisches Urteil!
Im April fanden die Verhandlungen statt, Ende Juli verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil. Es erklärte die Fünf-Prozent-Hürde in ihrer aktuellen Form für verfassungswidrig. Ein historisches Urteil!
Wahlrechtsklage erfolgreich
Provisorisch setzte das Gericht die Grundmandatsklausel wieder ein. Es machte aber auch den Weg für eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde frei – für uns die beste Lösung.
Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck bewertet das Urteil auf Youtube.
Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck bewertet das Urteil auf Youtube.
Frustschutzmittel für den Osten
Frustschutzmittel für den Osten
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen standen dieses Jahr Landtagswahlen an. Zu den Wahlen starteten wir die Kampagne „Mach doch.“. Es ging darum zu zeigen, wie man sich in den drei Bundesländern als Bürgerin und Bürger einbringen kann.
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sind „Frustschutzmittel in unserem demokratischen System“, sagt unser Bundesvortstandssprecher Ralf-Uwe Beck.
Doch viele wissen nicht, welche Möglichkeiten sie haben. Und greifen deshalb nicht darauf zurück.
Deshalb haben wir die Website "Mach doch!" aufgesetzt. Sie bietet Tipps und Informationen, wie die direkte Demokratie in den ostdeutschen Bundesländern funktioniert und angewandt werden kann.
Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sind „Frustschutzmittel in unserem demokratischen System“, sagt unser Bundesvortstandssprecher Ralf-Uwe Beck.
Doch viele wissen nicht, welche Möglichkeiten sie haben. Und greifen deshalb nicht darauf zurück.
Deshalb haben wir die Website "Mach doch!" aufgesetzt. Sie bietet Tipps und Informationen, wie die direkte Demokratie in den ostdeutschen Bundesländern funktioniert und angewandt werden kann.
Mach doch!-Konferenz
Ende September organisierten wir die „Mach doch!“-Konferenz zu Demokratie-Perspektiven nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Die Konferenz verabschiedete eine Leipziger Erklärung. Diese fordert den „aktiven Schutz“ der Demokratie gegen populistische Parteien ein. Die Demokratie soll zudem erneuert werden, insbesondere durch bürgerfreundlichere Regeln für die direkte Demokratie.
Die Konferenz verabschiedete eine Leipziger Erklärung. Diese fordert den „aktiven Schutz“ der Demokratie gegen populistische Parteien ein. Die Demokratie soll zudem erneuert werden, insbesondere durch bürgerfreundlichere Regeln für die direkte Demokratie.
Transparenzgesetz jetzt!
Transparenzgesetz jetzt!
Im Bündnis mit neun anderen Organisationen sammelten wir 51.550 Unterschriften für ein Transparenzgesetz auf Bundesebene. Im Ampel-Koalitionsvertrag versprochen, verstaubt es gerade im Bundesinnenministerium. Anfang Juni übergaben wir die Unterschriften an den grünen Fraktionsvize Konstantin von Notz (Foto vorne, 2.v.r.) und Misbach Khan, seine Parteikollegin im Ausschuss für Inneres und Digitales (Foto vorne, 2.v.l.).
Außerdem übergaben wir den Appell an den FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle und an Johann Saathoff, Carmen Wegge und Anna Kassautzki von der SPD.
Außerdem übergaben wir den Appell an den FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle und an Johann Saathoff, Carmen Wegge und Anna Kassautzki von der SPD.
Consul
Consul - digitale Beteiligung
Auch bei unserer Plattform für digitale Beteiligung hat sich in diesem Jahr einiges getan: Einige neue Städte und Kreise haben zugesagt, Consul für ihre Bürgerbeteiligung einzusetzen. Darunter sind Augsburg, Regensburg plus Landkreis, Gera, Gelsenkirchen, Linz am Rhein und Garching.
Außerdem haben wir mehr als 50 Beratungsgespräche online und vor Ort geführt und auf 7 Konferenzen zu Beteiligung und Smart City gesprochen.
Außerdem laufen gerade die Vorbereitungen für die erste ConsulCon. DIe Konferenz wird im Februar 2025 auf Gran Canaria stattfinden.
Außerdem haben wir mehr als 50 Beratungsgespräche online und vor Ort geführt und auf 7 Konferenzen zu Beteiligung und Smart City gesprochen.
Außerdem laufen gerade die Vorbereitungen für die erste ConsulCon. DIe Konferenz wird im Februar 2025 auf Gran Canaria stattfinden.
Veranstaltungen
DemokratieVerstärker: Wie engagieren?
Sieben Veranstaltungen mit über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern: Das ist die Bilanz unseres DemokratieVerstärkers. Die Online-Veranstaltungen sprechen Menschen an, die sich für unsere Demokratie engagieren wollen, aber nicht wissen, wo sie anfangen sollen. Dabei geht es um ganz grundsätzliche Fragen: Wie startet man eine Petition? Wie kann ich Demokratie am Arbeitsplatz stärken? Wie können Jugendliche für die Demokratie begeistert werden?
Kommune im Fokus
Wie können Kommunen von der Alltagskompetenz der Bürgerinnen und Bürger profitieren? Die zweitägige Konferenz „Kommune im Fokus“ stellte Ende November viele Beteiligungsformate vor und diskutierte darüber mit den Anwesenden. Welches Potential haben diese Formate für eine lebendige Demokratie? Welche Chancen, welche Herausforderungen gibt es?
Kommune im Fokus
Die Konferenz bot Menschen aus Verwaltung, Lokapolitik und Zivilgesellschaft die Möglichkeit, Erfahrungen zu teilen und die Zukunft demokratischer Innovationen auf lokaler Ebene zu gestalten. Zwei Tage diskutierten 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Veranstalter waren neben Mehr Demokratie Consul Democracy und Smarte Region stadt.land.wü.
Für Interessierte haben wir eine Zusammenfassung der Konferenz erstellt.
Für Interessierte haben wir eine Zusammenfassung der Konferenz erstellt.
Unsere Veröffentlichungen
Unsere Veröffentlichungen
Auch 2024 produzierte Mehr Demokratie wieder eine Menge Berichte und Handreichungen. Unter anderem gaben wir das Handbuch „Kommunale Bürgerräte organisieren“ und den ersten Bürgerratsbericht heraus.
Unsere Veröffentlichungen
Das Handbuch „Kommunale Bürgerräte organisieren“ ist ein Praxis-Leitfaden für Verwaltung und Initiativen. Aufgezeigt wird der Weg von der ersten Idee bis zur Verwendung der Empfehlungen. Der Leitfaden ist ein gemeinsames Projekt mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) Wuppertal und dem Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit Potsdam.
Zum Handbuch
Zum Handbuch
Unsere Veröffentlichungen
Deutschland ist Bürgerrat-Weltmeister: Über 300 losbasierte Bürgerräte gab es hier bereits – auch wenn sie manchmal anders genannt wurden. Das ist die wichtigste Erkenntnis des allerersten Bürgerratsberichts, den wir zusammen mit dem IDPF Wuppertal herausgaben. Wir stellten ihn im Oktober vor.
Hier den vollständigen Bürgerrats-Bericht lesen.
Hier den vollständigen Bürgerrats-Bericht lesen.
Unsere Veröffentlichungen
Zusammen mit dem Bericht haben wir auch unsere Datenbank Bürgerräte veröffentlicht. Sie enthält Informationen über alle bisherigen Bürgerräte in Deutschland.
Unsere Veröffentlichungen
2024 gab es auch einen neuen Volksbegehrensbericht. 456 direkt-demokratische Verfahren gab es bisher in Deutschland auf Landesebene.Der Bericht zeigt: Jedes vierte Verfahren ist erfolgreich, auch wenn nur jedes
sechzehnte zu einem Volksentscheid führt. Denn oft öffnet der Druck durch ein Volksbegehren den Raum für
Kompromissverhandlungen mit der Landespolitik. Die Initiativen setzen
dann ihre Forderungen ganz oder teilweise durch.
Aktuelles Beispiel: die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ in Schleswig-Holstein. Aber auch die Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (2019), „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg (2019) und „Artenvielfalt“ in Niedersachsen (2020) waren erfolgreich im Sinne der Initiative, obwohl es nicht zum Volksentscheid kam.
Aktuelles Beispiel: die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ in Schleswig-Holstein. Aber auch die Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (2019), „Rettet die Bienen“ in Baden-Württemberg (2019) und „Artenvielfalt“ in Niedersachsen (2020) waren erfolgreich im Sinne der Initiative, obwohl es nicht zum Volksentscheid kam.
Unsere Veröffentlichungen
Zu guter Letzt erschien 2024 eine aktualisierte Neuauflage des Standardwerks „Mehr direkte Demokratie wagen“. Einer der Herausgeber und viele der Autorinnen und Autoren arbeiten bei Mehr Demokratie.
Das Buch beleuchtet auf die direktdemokratische Praxis in anderen Ländern und in den deutschen Bundesländern. Es untersucht Fallbeispiele und diskutiert wichtige Fragen der direkten Demokratie, zum Beispiel zum Verhältnis von direkter Demokratie und Minderheiten.
Das Buch beleuchtet auf die direktdemokratische Praxis in anderen Ländern und in den deutschen Bundesländern. Es untersucht Fallbeispiele und diskutiert wichtige Fragen der direkten Demokratie, zum Beispiel zum Verhältnis von direkter Demokratie und Minderheiten.
Medienresonanz
Medienresonanz
Egal ob Zeitung oder Magazin, Radiosendung oder Tagesschau, Podcast oder Blog: Auch in diesem Jahr haben wir wieder mit vielen verschiedenen Medien über unsere Themen gesprochen.
Besonders interessiert waren die Medien am Thema Wahlrecht, gefolgt von direkter Demokratie und Bürgerräten. Erklären lässt sich das durch das große mediale Interesse an unserer Wahlrechtsklage.
Besonders interessiert waren die Medien am Thema Wahlrecht, gefolgt von direkter Demokratie und Bürgerräten. Erklären lässt sich das durch das große mediale Interesse an unserer Wahlrechtsklage.
Landesverbände
Landesverbände
Auch in den Landesverbänden war im Jahr 2024 viel los. Hier kommen die Highlights!
Landesverband Baden-Württemberg
Der Landesverband Baden-Württemberg organisierte 2024 ein Demokratie-Symposium: Mehr Demokratie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft arbeiteten an besseren Regeln für die direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene.
In Workshops unter dem Motto „Wie beteilige ich mich auf kommunaler Ebene? “ wurde Schülerinnen und Schülern mit einer Beeinträchtigung unser politisches System vermittelt.
Vom Demokratie-Symposium gibt es einen Video -Mitschnitt.
In Workshops unter dem Motto „Wie beteilige ich mich auf kommunaler Ebene? “ wurde Schülerinnen und Schülern mit einer Beeinträchtigung unser politisches System vermittelt.
Vom Demokratie-Symposium gibt es einen Video -Mitschnitt.
Landesverband Bayern
Markus Söder will die direkte Demokratie auf kommunaler Ebene evaluieren - und hat auch bereits Einschränkungen angekündigt. Der bayerische Ministerpräsident hat für die "Weiterentwicklung von Bürgerbegehren" einen Runden Tisch etabliert. Auch wir nehmen daran teil, damit die Menschen in Bayern ihre starke Stimme behalten.
Mit unserem Bürgerbegehrensbericht für Bayern legten wir alle relevanten Zahlen und Fakten vor. So gelang es uns, die Debatte zu versachlichen.
Bisher tagte der Runde Tisch viermal. Das nächste Treffen wird erst nach der Bundestagswahl stattfinden.
Mit unserem Bürgerbegehrensbericht für Bayern legten wir alle relevanten Zahlen und Fakten vor. So gelang es uns, die Debatte zu versachlichen.
Bisher tagte der Runde Tisch viermal. Das nächste Treffen wird erst nach der Bundestagswahl stattfinden.
Landesverband Bremen / Niedersachsen
In Niedersachsen haben wir im November zwei Veranstaltungen mit Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck organisiert. Anlass war der 35. Jahrestag der Wende, Thema die demokratie-politischen Vorstellungen der DDR-Opposition.
Landesverband Hamburg
Bürgerräte sind jetzt auch in Hamburg möglich: Das Gesetz für geloste dialogbasierte Beteiligungsverfahren trat im Sommer in Kraft. Hamburg bekommt ein Lobbyregister und hatte mehr Volksbegehren als je zuvor. Der Landesverband organisierte eine fünfteilige Veranstaltungsreihe mit der Volkshochschule, bei der die Demokratie-Muskeln trainiert wurden.
Landesverband Hessen
Auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen mussten sich 2024 gegen drohenden Demokratie-Abbau wehren: Die vom Landesverband initiierte Petition „Schützt das Bürgerbegehren“ unterschrieben fast 15.000 Menschen.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Der Landsverband NRW organisierte ein Democracy Camp in Bukarest mit, startete einen Schulwettbewerb zur Europawahl mit einer Abschlussveranstaltung im Landtag und feierte 30 Jahre direkte Demokratie in NRW mit mittlerweile 300 Bürgerentscheiden.
Der Schulwettbewerb, finanziert von der Postcode Lotterie, war ein voller Erfolg. Die Idee: einzelne Klassen aus NRW haben Ideen entwickelt, wie Erstwählerinnen und -wähler vor der Europawahl angesprochen werden können und sind damit gegeneinader angetreten. Und das mit Erfolg. Das bescheinigt auch der Wissenschaftscampus NRW in ihrer wissenschaftlich Evaluation.
Der Schulwettbewerb, finanziert von der Postcode Lotterie, war ein voller Erfolg. Die Idee: einzelne Klassen aus NRW haben Ideen entwickelt, wie Erstwählerinnen und -wähler vor der Europawahl angesprochen werden können und sind damit gegeneinader angetreten. Und das mit Erfolg. Das bescheinigt auch der Wissenschaftscampus NRW in ihrer wissenschaftlich Evaluation.
Landesverband Sachsen-Anhalt
Der Landesverband Sachsen-Anhalt veröffentlichte den allerersten Bürgerbegehrensbericht für Sachsen-Anhalt. Er unterbreitet Verbesserungsvorschläge: Die Verfahren sollten anwenderfreundlicher gestaltet, Verfahren zur Bauleitplanung in den Themenkatalog aufgenommen werden.
Landesverband Thüringen
Der Landesverband trug das Bündnis „Thüringen braucht die Verfassungsreform" mit. Es gelang, das ins Stocken geratene Gespräch zur Verfassungsreform wieder anzuschieben. In Kooperation mit der Thüringer Staatskanzlei veröffentlichte der Landesverband die Handreichung „Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung in Thüringer Kommunen“.
Landesverband Berlin / Brandenburg
Im Landesverband Berlin/Brandenburg gab es im Jahr 2024 zwei Schwerpunkte. In Berlin beschäftigten wir uns mit der Dialogwerkstatt zum Tempelhofer Feld und dem Umgang mit dem Volksentscheid, der vor zehn Jahren erfolgreich eine Bebauung verhindert hat.
In Brandenburg hatten wir die Landtagswahl im Fokus. Teil unserer Kampagne war der Aufruf "Vertrauen stärken, Beteiligung ausbauen - Gute Demokratie für ein starkes Brandenburg". Noch während der Koalitionsverhandlungen konnten 4.247 Unterschriften an den Generalsekretär der SPD in Brandenburg, David Kolesnyk, übergeben.
In Brandenburg hatten wir die Landtagswahl im Fokus. Teil unserer Kampagne war der Aufruf "Vertrauen stärken, Beteiligung ausbauen - Gute Demokratie für ein starkes Brandenburg". Noch während der Koalitionsverhandlungen konnten 4.247 Unterschriften an den Generalsekretär der SPD in Brandenburg, David Kolesnyk, übergeben.
Landesverband Sachsen
Im Mai hat der Sächsische Landesverband 9.292 Unterschriften für eine stärkung der Demokratie überreicht. Die Petition fordert als Sofort-Maßnahmen die Hürde bei Einwohneranträgen zu senken, öffentliche Petition beim Landtag einzuführen und die Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen.
Zur Landtagswahl hat der Landesverband außerdem Wahlprüfsteine an die Parteien versendet und sich dem Bündnis „16stimmt“ für ein Wahlalter 16 angeschlossen.
Zur Landtagswahl hat der Landesverband außerdem Wahlprüfsteine an die Parteien versendet und sich dem Bündnis „16stimmt“ für ein Wahlalter 16 angeschlossen.
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
Die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in
Mecklenburg-Vorpommern, die unter anderem vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
getragen wird, fordert ein Transparenzgesetz,
das sich an den Beispielen aus Rheinland-Pfalz und Hamburg orientiert.
Der Gesetzentwurf wurde im September in der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Tschüss
Auf ein neues Jahr!
Das war unser Jahresrückblick 2024. Wir wünschen Ihnen einen guten Start in das neue Jahr!
2025 steht einiges an: Die Bundestagswahl im Februar, eine neue Bundesregierung und auch unabhängig davon hat Mehr Demokratie für das kommende Jahr 2025 bereits einige Projekte in Planung.
Wir freuen uns, wenn Sie bei unseren Vorhaben dabei sind!
Ihr Team von Mehr Demokratie
2025 steht einiges an: Die Bundestagswahl im Februar, eine neue Bundesregierung und auch unabhängig davon hat Mehr Demokratie für das kommende Jahr 2025 bereits einige Projekte in Planung.
Wir freuen uns, wenn Sie bei unseren Vorhaben dabei sind!
Ihr Team von Mehr Demokratie
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